Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. VERTRAGSPARTEIEN
    1.1. Das Vertragsverhältnis entsteht zwischen Alfred Hochleithner e.U. und demjenigen, der über den Webshop von Alfred Hochleithner e.U. Waren bezieht oder sonstige Leistungen von Alfred Hochleithner e.U. in Anspruch nimmt (kurz: „Kunde“).
  2. GELTUNGSBEREICH
    2.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Alfred Hochleithner e.U. als Verkäufer von Waren oder als Erbringer von sonstigen Leistungen und dem Kunden gelten ab dem 01.01.2022 ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel.

2.2. Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB von Alfred Hochleithner e.U. für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Davon abweichende Bestimmungen in AGB von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Geschäftsführung von Alfred Hochleithner e.U. stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Tritt der Kunde durch Nutzung der Webseite in Geschäftsbeziehung mit Alfred Hochleithner e.U., erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Alfred Hochleithner e.U. an. Die AGB von Alfred Hochleithner e.U. sind auch Grundlage für alle zukünftigen Verträge zwischen Alfred Hochleithner e.U. und dem Kunden, ohne dass auf sie im einzelnen Bezug genommen wird.

  1. BEGRIFFE
    3.1. Webshop: Internetplattform von Alfred Hochleithner e.U. auf der die relevanten Informationen zu den erhältlichen Waren und Leistungen sowie zum Unternehmen abrufbar sind, und über welche die (Teil-) Abwicklung der Geschäftsbeziehung erfolgt.

3.2. Verbraucher: Kunde, für den die geschäftliche Beziehung zu Alfred Hochleithner e.U. nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG).

  1. VERTRAGSABSCHLUSS UND RÜCKTRITT
    4.1. Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online-Shops stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ / „Weiter zur Kasse“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail.

4.2. Alfred Hochleithner e.U. speichert den Vertragstext (dieser beinhaltet die konkreten Bestelldaten) und sendet Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen.

4.3. Schreib-, Druck- und Rechenfehler auf der Homepage gehen nicht zu Lasten von Alfred Hochleithner e.U.. In einem solchen Fall ist Alfred Hochleithner e.U. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.4 Kann das Angebot nicht angenommen werden oder sind Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dies dem Kunden ohne Verzug mitgeteilt.

4.5. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht. Falls uns der Lieferant von Alfred Hochleithner e.U. trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen (wobei Samstag nicht als Werktag zählt) rückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet. Alfred Hochleithner e.U. kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde uns den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

5 RÜCKTRITTSRECHT / WIDERRUFSBELEHRUNG
5.1 Verbraucher können von Verträgen, die über den Webshop von Alfred Hochleithner e.U. abgeschlossen werden, binnen 14 Kalendertagen – ohne Angabe von Gründen – zurücktreten. Für die Wahrung der Frist reicht es, wenn innerhalb der oben genannten Frist die entsprechende Erklärung abgesendet wird oder die Ware zurückgeschickt wird. Es gilt das Datum des Poststempels oder ein anderer, dessen Beweiskraft gleichstehender, Nachweis.

5.2. Beim Warenkauf beginnt die 14-Tagesfrist mit dem Eingang der Ware beim Kunden bzw. mit dem Tag, an dem der Kunde erstmals die Möglichkeit hat, die Ware vom Transporteur abzuholen.

5.3. Das Rücktrittsrecht besteht nicht:
– bei Waren, die auf Wunsch des Kunden angefertigt oder verändert wurden und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
– Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

5.4. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt.

5.5. Diese Informationen gelten für das Rücktrittsrecht österreichischer Kunden.

  1. PREISE
    6.1. Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den Preislisten im Webshop von Alfred Hochleithner e.U. ergibt bzw. bei den einzelnen Produkten/Leistungen angeführt ist. Sollten Schreib-, Druck- oder Rechenfehler vorliegen gilt Punkt 4.3.

6.2. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und sind Tagespreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch exklusive allfälliger Versandkosten, Zölle, etc.

6.3. Die aktuellen Versandkosten werden im Webshop von Alfred Hochleithner e.U. ausgewiesen.

6.4. Alfred Hochleithner e.U. behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer ausdrücklich vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten, die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen (z.B. wegen Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen) zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.

6.5. Diese Informationen gelten für das Rücktrittsrecht österreichischer Kunden.

  1. LIEFERUNG
    7.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

7.2. Die einzelnen Lieferbedingungen und Lieferkosten sind den entsprechenden Detailinformationen auf der Informationsseite unter Liefer- und Versandkosten zu entnehmen.

7.3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

7.4. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über.

7.5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat Alfred Hochleithner e.U. nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Alfred Hochleithner e.U., die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei Alfred Hochleithner e.U. oder bei einem Lieferanten von Alfred Hochleithner e.U. eintreten.

7.6. Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, dass eine bevorstehende Lieferung behindern wird, hat Alfred Hochleithner e.U. den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.

7.7. Geliefert wird nach Österreich.

  1. ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT, VERZUG
    8.1. Alfred Hochleithner e.U. akzeptiert die Zahlungsarten laut Online Shop.

8.2. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.

8.3. Eine etwaige Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

8.4. Die jeweils aktuellen Zahlungsmodalitäten sowie die aktuellen Sicherheitsstandards sind auf der Homepage von Alfred Hochleithner e.U. abrufbar.

8.5. Im Falle des Verzugs mit auch nur einem Teil des Kaufpreises sind Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem von der EZB veröffentlichten Basiszinssatz zu leisten. Gegenüber Verbrauchern gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem von der EZB veröffentlichten Basiszinssatz als vereinbart.

8.6. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

8.7. Alfred Hochleithner e.U. ist berechtigt, Kostenersatz für bestimmte Nebenleistungen, wie z.B. die von ihr erfolgten Mahnungen, Wiedervorlagen von Rechnungen oder die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen in der sich aus der jeweils geltenden Verordnung der zulässigen Gebühren für Inkassoinstitute sowie im Falle der Befassung eines Rechtsanwalts dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz ergebenden Höhe zu verlangen. Diese können auch pauschal verrechnet werden. Gegenüber Verbrauchern gilt Letzteres dann, wenn die notwendigen und zweckentsprechenden Einbringungs-/Betreibungskosten nachgewiesen werden.

  1. EINWENDUNGEN GEGEN RECHNUNGEN
    9.1. Einwendungen gegen den von Alfred Hochleithner e.U. in Rechnung gestellten Betrag hat der Kunde binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich bekanntzugeben. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Einwendung, gilt der in der Rechnung gestellte Betrag als genehmigt.
  2. AUFRECHNUNGSVERBOT
    10.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Alfred Hochleithner e.U. anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  3. EIGENTUMSVORBEHALT
    11.1. Alle Lieferungen und Leistungen von Alfred Hochleithner e.U. erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Alfred Hochleithner e.U..
  4. GEWÄHRLEISTUNG & HAFTUNG
    GEWÄHRLEISTUNG
    12.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Bei offenkundigen Mängeln hat der Kunde die Annahme zu verweigern bzw. Alfred Hochleithner e.U. hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

12.2. Eine Abtretung der Gewährleistungsrechte durch den Kunden an Dritte ist ausgeschlossen.

12.3. Ansprüche gegen Alfred Hochleithner e.U. aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu.

12.4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.

12.5. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit von Angaben und Beschreibungen der Kaufgegenstände (z.B. Werbung des Erzeugers oder Importeurs) wird keine Haftung von Alfred Hochleithner e.U. übernommen.

12.6. Liegt ein von Alfred Hochleithner e.U. zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Alfred Hochleithner e.U. nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Alfred Hochleithner e.U. zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Alfred Hochleithner e.U. zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

12.7. Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Onlineshop erworbenen Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet Alfred Hochleithner e.U. dem Kunden den entstandenen Aufwand.

HAFTUNG
12.8.Weitere Ansprüche des Kunden gegen Alfred Hochleithner e.U. als die in Punkt 10.1. – 10.7. geregelten Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Alfred Hochleithner e.U. haftet somit nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Alfred Hochleithner e.U. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

12.9. Für Verbraucher gilt ein Haftungsausschluss nur für Sachschäden und nur bei leicht fahrlässiger Verursachung durch Alfred Hochleithner e.U. oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Derartige Ansprüche sind der Höhe nach mit dem Wert der gelieferten Ware oder dem Preis der sonstigen Leistung beschränkt.

12.10. Alfred Hochleithner e.U. übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb ihres Webshops. Sie behält sich auch eine Einstellung des Betriebes jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse.

12.11. Alfred Hochleithner e.U. haftet nicht für Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung von Kreditkartendaten bei Bezahlung über www.klarna.com verursacht werden.

  1. INFORMATIONSPFLICHTEN
    Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet Alfred Hochleithner e.U. diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse an, so kann Alfred Hochleithner e.U., soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.
  2. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
    14.1. Es gilt österreichisches Recht.

14.2. Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Alfred Hochleithner e.U. und dem Kunden und soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts und der nicht zwingenden Bestimmungen des IPRG und des EVÜ anzuwenden.

14.3. Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingend konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen Österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.

14.4. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Schladming ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.

14.5. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

14.6. Erfüllungsort ist Bad Wimsbach, Oberösterreich.

  1. DATENSCHUTZ
    Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet. Mit dem Zustimmen der AGBs stimmen Sie zu, dass Alfred Hochleithner e.U. Ihre Daten lt. den Datenschutzrichtlinien verarbeiten darf und für Werbezwecke von Alfred Hochleithner e.U. verwenden darf!
  2. RECHTE DRITTER (URHEBERRECHT)
    16.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen können. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im Rahmen des vertraglich und/oder gesetzlich Erlaubten zu verwenden.

16.2. Der vorstehende Punkt gilt entsprechend für die Rechte von Alfred Hochleithner e.U. an ihrer Homepage und deren Inhalte wie Texte, Grafiken, Logos, Marken, Titel, Programme, Preiszusammenstellungen, Datenbanken und sonstigen Leistungen.

  1. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
    17.1. Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen haben schriftlich (auch auf elektronischem Weg, z.B. per E-Mail) an die zuletzt bekannte oder bekanntgegebene Adresse zu erfolgen. Der Nachweis des Zugangs (z.B. Eintreffen der elektronischen Nachricht am Posteingangsserver) trifft den jeweils Erklärenden.

17.2. Bis zur vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde Änderungen seiner persönlichen Daten Alfred Hochleithner e.U. mitzuteilen. Widrigenfalls gelten Erklärungen von Alfred Hochleithner e.U. als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse (E-Mailadresse) übermittelt wurden.

17.3. Sämtliche Anfragen, Auskünfte, etc. im Zusammenhang mit Alfred Hochleithner e.U. sind an die E-Mailadresse office@hochleithner.net zu richten.

17.4. Alfred Hochleithner e.U. erkennt den Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, (www.ombudsmann.at) als außergerichtliche Streitschlichtung an.

17.5. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

17.6. Salvatorische Klausel: Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der gesamten AGB zur Folge, sondern ist die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der betroffenen Bestimmung am nächsten kommt.